Kommerz am Kanal

Am Donaukanal, einer beliebten Freizeitmeile mitten in Wien, vollziehen sich seit einigen Jahren einschneidende Veränderungen. Gastronomie-Betriebe verkleinern laufend den öffentlichen Raum und üben mit voranschreitendem Erfolg Druck auf Stadtregierung und Polizei aus. Die Kosten trägt dabei die Wiener Bevölkerung.

Der Donaukanal zählt zu den größten öffentlichen Naherholungsgebieten Wiens. Auf 17,3 Kilometern erstreckt sich der 1875 errichtete Donau-Arm durch insgesamt sieben Gemeindebezirke. Entlang seiner Ufer reihen sich Parkanlagen, Sportplätze sowie unzählige Frei- und Grünflächen, die nicht nur geographisch für den Alltag der Wiener Bevölkerung ganzjährig eine zentrale Rolle spielen. Insbesondere in den Sommermonaten verbringen hier viele tausend Menschen auf vielfältige Weise (konsum-)zwanglos ihre Freizeit.

Seit einigen Jahren erlebt das Stadtbild des Donaukanals jedoch gravierende Veränderungen. Einflussreiche private Wiener Großgastronomen siedeln sich zunehmend an den Kanal-Promenaden an, die Wiener Polizei geht teilweise rigoros gegen die Wiener Bevölkerung vor und die rot-grüne Stadtregierung verstößt in dem ganzen Zusammenhang nicht nur gegen ihre eigenen Gemeinderatsbeschlüsse, sondern spricht sich außerdem offen für eine Kommerzialisierung des öffentlichen Freizeitareals aus. Leidtragende sind dabei die Wienerinnen und Wiener, für die sich der frei zugängliche öffentliche Raum zunehmend verkleinert – große Gastronomie- und Tourismusbetriebe, die überteuerte Lokale errichten und den Donaukanal in eine Schicki-Micki-Meile umbauen, profitieren.

Gastronomen breiten sich aus

Dass die Gastronomie aus der Anziehungskraft des Donaukanals Profit schlagen will, ist wenig verwunderlich. Im zentralen Bereich des Kanals, zwischen Schottenring und Schwedenplatz, eröffneten in den letzten Jahren eine Reihe an zumeist hochpreisigen Bars und Restaurants. Oftmals ist die Ansiedelung der Gastronomiebetriebe begleitet von zumindest fragwürdigen Vorgehensweisen, die einen Schulterschluss zwischen Gastronomie und Stadtregierung vermuten lassen, denn viele dieser Lokale befinden sich im Besitz von nur wenigen Gastronomen, denen wiederum ein enges Verhältnis zur regierenden SPÖ Wien nachgesagt wird.

Einer von ihnen ist Philipp Pracser, Besitzer der Blumenwiese, einem hochpreisigen Lokal direkt gegenüber vom Schwedenplatz. Diesem hatte die Wiener Stadtregierung 2015 ursprünglich zugesagt, die letzte große Wiese im Zentralbereich des Donaukanals für ein, wie er es nannte, „tolles Beach-Club-Restaurant und Bar-Konzept“ mit 800 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Nach Protesten der AnrainerInnen und einer groß angelegten Petition wurde das Projekt jedoch aufgrund des hohen medialen Drucks abgesagt. Stattdessen erhielt Pracser jene Fläche, auf der heute seine Blumenwiese steht. Die Brisanz daran: Entgegen aller Bestimmungen wurde Pracser diese Fläche ganz ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Diesen Sommer vergrößerte der Betrieb sein Areal um eine weitere große Sandfläche sowie auf dem Gehweg platzierte Sitzgarnituren. Davon, dass diese zusätzliche Fläche auch im Pachtvertrag festgeschrieben ist, ist nicht auszugehen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Nachtclub Flex beim Schottenring, der sich vor wenigen Jahren einen großen Bereich außerhalb seiner Gastronomie-Fläche, auf der der Allgemeinheit bis dahin noch etliche Sitzmöglichkeiten zur Verfügung standen, durch die Errichtung eines Zauns einverleibte. Den zuständigen Behörden zufolge ist diese zusätzliche Fläche, in der sich nun ein Außenbereich des Lokals befindet, eigentlich nicht von dem Pachtvertrag erschlossen. Die Verträge zwischen Gastronomie und Behörden selbst stehen der Öffentlichkeit wohlgemerkt nicht vollständig zur Einsicht bereit.

Auf einem weiteren Areal wenige Schritte weiter findet sich seit 2016 über die Wintermonate hinweg für fünf Monate das Feuerdorf, eine Ansammlung von Holzhütten, die mehrere hundert Quadratmeter des eigentlich öffentlichen Raums für knapp die Hälfte des Jahres versperrt. Der Betreiber strebt seit jeher an, den Betrieb auch ganzjährig führen zu können. Von der Stadtregierung hat er dafür bislang keine Absage erteilt bekommen.

Dies sind nur drei Beispiele einer langen Liste an Gastronomie-Betrieben entlang des Donaukanals, die den öffentlichen Erholungsraum für die BewohnerInnen der Stadt Stück für Stück verkleinern.

Beschlusswidrig

Hervorzuheben sind diese Beispiele insbesondere deshalb, da diese Erweiterungen der Gastronomieflächen eigentlich einer Beschlusslage des Wiener Gemeinderats selbst widersprechen, die 2008 in der Absegnung des „Masterplan Donaukanal“ gefasst wurde. In diesem heißt es eigentlich, dass keine weiteren Flächen am Donaukanal gastronomisiert werden dürfen. Ausnahmen stellen spezifisch ausgewiesene „Ermöglichungsräume“ dar, in denen das Bedürfnis „nach konsumfreier Freizeitgestaltung und Erholung“ in Form von „temporären Bespielungen (Feste, Märkte, etc.)“, also kostenlosen öffentlichen Kurzzeit-Veranstaltungen, befriedigt können werden soll. Die Blumenwiese sowie das Flex widersprechen dieser Beschlusslage, die weitere Gastronomisierungen eigentlich verbietet, mit ihren eigenhändigen Gebietserweiterungen offensiv. Ebenso das Feuerdorf, das auf einem ebensolchen „Ermöglichungsraum“ angesiedelt ist – schließlich ist dort aufgrund des Konsumzwanges des Restaurants einerseits keine „konsumfreie Freizeitgestaltung“ möglich, andererseits nimmt die „temporäre Bespielung“ nicht wie vorgesehen ein paar Tage, sondern vielmehr ganze fünf Monate in Anspruch. Ein Einschreiten der Stadtregierung blieb bis dato aus. Ganz im Gegenteil: Vielmehr sprach die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima 2017 davon, „die Gastronomie am Donaukanal auf ein höheres Niveau heben“ zu wollen…

Kriminalisierung der Bevölkerung

Anstatt sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in puncto Gastronomie-Betriebe zu konzentrieren, drangsaliert die Exekutive in Form der Polizei Wien währenddessen in zunehmenden Maße die BesucherInnen des Donaukanals. Die seit einigen Jahren bestehende, mit dem neuen SP-Bürgermeister Michael Ludwig verstärkte Polizeipräsenz wird dutzenden Berichten zufolge in etwa dazu genutzt, nicht-konsumierende flanierende Menschen regelmäßig wahl- und grundlos zu kontrollieren. Andererseits finden am Donaukanal in den letzten Jahren laufend Razzien gegen GetränkeverkäuferInnen statt, die vor Ort auf Fahrrädern allerlei Getränke zu niedrigen Preisen anbieten und deren Existenz nicht zuletzt in den hochpreisigen Lokalen begründet ist. Mit dem Vorgehen gegen diese GetränkeverkäuferInnen wird eine lang bestehende Forderung der Großgastronomen des Donaukanals rigoros umgesetzt.

Als wäre dies nicht genug, stellen einige Gastronomen außerdem laufend die Forderung auf, den Bereich zwischen Lokal und Kanal zu konsumpflichtigen Zonen zu erklären. Damit würde der konsumfreie öffentliche Raum um noch ein Stück verkleinert und die vielen Menschen, die dort täglich mit mitgebrachten Getränken ihre Freizeit verbringen, weiter verdrängt werden. Dass auch diese Forderung von der rot-grünen Stadtregierung umgesetzt wird, ist nicht ausgeschlossen.

Mit diesem Sommer, in dem Pachtverträge von insgesamt sechs Lokal-Flächen neuvergeben wurden, entstehen entlang der Promenade nun zwei weitere (mehrstöckige) Gastronomiebetriebe. Für den Donaukanal und seine BesucherInnen bleibt zu hoffen, dass die um sich greifende Kommerzialisierung bald ihr Ende findet.